Der Launch des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus (spanisch: Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos – MRDH) am 7. Mai ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Lieferketten in der Automobilindustrie, in dem der Zugang zu Abhilfe für Arbeitnehmer*innen und betroffene Personen in Mexiko sichergestellt wird.
Im Rahmen des Deutschen Branchendialog Automobilindustrie haben Unternehmensvertreter*innen, Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Menschenrechtsinstitute und anderen Initiativen einen branchenübergreifenden Beschwerdemechanismus für die Automobilindustrie in Mexiko entwickelt. Der Prozess wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiiert und begleitet.
Im Rahmen von Multi-Stakeholder Foren unterstützt unser Ministerium engagierte Unternehmen dabei, Lösungen für menschenrechtliche Herausforderungen in internationalen Lieferketten zu erarbeiten. Wir danken allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Branchendialog Automobil, die das gemeinschaftlich erarbeitete Konzept eines unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus nun vor Ort in Mexiko in die Praxis umsetzen. Somit können in einem der wichtigsten Produktionsländer der deutschen Automobilindustrie menschenrechtliche Schutzlücken geschlossen werden.
Mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geht das Projekt nun in Mexiko als Multi-Stakeholder-geführtes Pilotvorhaben in die Umsetzung.
Die Konzeptionierung und Umsetzung des MRDH zeigt, dass Multi-Stakeholder-Initiativen das Potenzial haben, den Bedürfnissen von Rechteinhabern und Unternehmen gerecht zu werden. Solche Initiativen sind wichtig für die Umsetzung der Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der kommenden Sorgfaltspflichtenrichtlinie der EU. Wir sehen großes Potenzial, dass die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt dazu beitragen werden, weitere branchenübergreifende Beschwerdemechanismen in anderen Ländern und Sektoren einzurichten. Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die auf vielen verschiedenen Ebenen zum erfolgreichen Start des Pilotprojekts beigetragen haben.
Hauptziel des MRDH ist es, Menschenrechtsrisiken in der mexikanischen Automobilzulieferkette zu identifizieren und zu mindern. In Ergänzung zu den bestehenden Beschwerdemechanismen bietet der MRDH dafür eine gemeinsame und einheitliche Beschwerdeplattform für die gesamte Lieferkette der Mitgliedsunternehmen. Dadurch wird der Zugang zu Abhilfemaßnahmen verbessert und systemischer Risiken können identifiziert werden. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, haben sich die Unternehmen mit Akteuren aus der mexikanischen und deutschen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, nationalen Menschenrechtsinstituten sowie der deutschen und mexikanischen Regierung zusammengeschlossen. Gemeinsam und gleichberechtigt, steuern sie den MRDH im sogenannten Multi-Stakeholder Board. Der Multi-Stakeholder-Ansatz stellt sicher, dass der MRDH zugänglich, ausgewogen, transparent und vertrauenswürdig ist.
Paneldiskussion bei der Launch-Veranstaltung des MRDH in Mexiko-Stadt.
Der heutige Start des unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus ermöglicht es den Rechteinhabenden in der gesamten Lieferkette in Mexiko, ihre Beschwerden einzureichen damit Abhilfe und Wiedergutmachungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
Der Launch des Beschwerdemechanismus ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Menschenrechte in deutschen Automobillieferketten in Mexiko.
Er betont, dass die Einführung nur ein Anfang ist und ein dauerhaftes Engagement erforderlich ist, um den Sektor zu verändern:
Die Zivilgesellschaft begrüßt den MRDH. Allerdings hängt seine Wirksamkeit von einer breiteren Beteiligung der Industrie, Transparenz in den Lieferketten und einer Laufzeit über 2025 hinaus ab. Mit mehr Ressourcen und langfristigem Engagement kann der Mechanismus Menschenrechtsverletzungen adressieren. Die Wirkung hängt von der kontinuierlichen Unterstützung aller Interessengruppen ab, insbesondere von den Unternehmen, deren tatsächliches Engagement auf die Probe gestellt wird, wenn die ersten Beschwerden eingereicht werden.
Durch den MRDH können zentrale Herausforderungen in der Automobillieferkette in Mexiko adressiert und ein Beitrag zur Verbesserung der Situation von Rechteinhabenden vor Ort geleistet werden. Sein kollaborativer Ansatz und sein weitreichender Geltungsbereich kann eine Inspiration für andere Branchen und Länder sein:
Dieser unabhängige Beschwerdemechanismus entstand in Zusammenarbeit von Regierungsinstitutionen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Menschenrechtsinstitutionen – sowohl aus Deutschland als auch aus Mexiko. Leitgedanke ist, den Rechteinhabenden entlang der gesamten Lieferkette bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen zu bieten. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist beispielgebend und ein Novum nicht nur für die Automobilindustrie.
Arbeiter*innen, die versuchen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, sind in Mexiko allzu oft massiven Repressionen ausgesetzt. Als IG Metall hoffen wir, dass der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus dem entgegenwirkt. Für die IG Metall nimmt der unternehmensübergreifende Beschwerdemechanismus eine Vorbildfunktion ein und hat zudem Auswirkungen auf andere Unternehmen der Automobilindustrie sowie auf andere Branchen.
Das enorme Potenzial und die hohen Ambitionen des Mechanismus werden über alle Interessengruppen hinweg hervorgehoben. Nach einer intensiven Phase der kollaborativen Entwicklung und Etablierung der Strukturen des Projekts sucht der MRDH weitere Mitgliedsunternehmen, um das Potenzial der Mechanismen voll auszuschöpfen und die Hebelwirkung in der tieferen Lieferkette weiter zu erhöhen.
Die Einweihung des Mecanismo de Reclamación de Derechos Humanos zeigt, was möglich ist, wenn Unternehmen ihre Kräfte bündeln und Organisationen der Zivilgesellschaft von Anfang an mit ins Boot geholt werden. Dieser Ansatz stellt sicher, dass alle Perspektiven, insbesondere die der Betroffenen, berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, dass der Pioniergeist dieses Projekts dazu beitragen wird, Maßnahmen und Prozesse zum Schutz der Menschenrechte weiter zu verbessern. Vielleicht wird das auch weitere Unternehmen dazu bewegen, sich anzuschließen. Ich bin stolz darauf, die Einführung des Mechanismus mitzuerleben, da mein Team und ich seine Entwicklung von Anfang an verfolgt haben.
WEED engagiert sich im MRDH, weil er ambitioniert ist und dazu beitragen kann, die Menschenrechtssituation in den deutschen Autolieferketten in Mexiko zu verbessern. Bedauerlich ist allerdings, dass sich mit Mercedes-Benz, BMW und ZF Friedrichshafen nur drei Unternehmen an der Umsetzung beteiligen. Um effektiv zu sein, müssen sich mehr Unternehmen ambitioniert und vertrauensvoll beteiligen.
Durch den MRDH tragen die Unternehmen zu ihrer Rechenschaftspflicht und Verantwortung bei. Zusammen mit den anderen Projektbeteiligten verpflichten sie sich für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und die Förderung positiver Veränderungen innerhalb des Sektors. Mit ihrem Einsatz bei der Einrichtung dieses Pilotprojekts haben sie den Weg für weitere Unternehmen geebnet, sich dem Vorhaben anzuschließen Menschenrechte in der Automobillieferkette in Mexiko zu schützen.